Menschen könnten wütend werden - das BMBF, die Not-Hilfe und das IFG

Ende April 2020 kündigt die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung einen Not-Hilfe-Fonds für Studierende an. Im Hintergrund laufen die Diskussionen zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Deutschen Studentenwerk e.V. Wie kann den Studierenden geholfen werden? Welche Kriterien werden genutzt? Wer haftet im Falle einer Klage oder ähnlichem? Wie kann Missbrauch sichergestellt ... äh ... verhindert werden? Was sind die Anforderungen an das IT-Tool? Diese und noch mehr Fragen werden im Hintergrund diskutiert.

Janfred und Franziska haben mit ihren verschiedenen IFG-Anfragen die Diskussionen, Dokumente, Schulungsunterlagen, E-Mails, Tweets und Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gebracht. Dabei haben sie mehr entdeckt, als in der Presse diskutiert wurde und als sie erwartet und befürchtet hatten. Nach einer längeren Tortur, die kostenpflichtige IFG-Anfragen, einen Widerspruch und eine Klageandrohung beinhaltete, sind über 500 Seiten Dokumente vom BMBF freigegeben und von einem Team ausgewertet worden. In diesen Dokumenten finden sich eine Vielzahl von Mails, die sehr interessante Einblicke in die Entwicklung der Förderrichtlinien und des IT-Tools geben und in denen zum Teil auch ein beeindruckende Ignoranz der Probleme von Studierenden zum Ausdruck gebracht wird. Datenschutz, IT-Sicherheit und die studentische Lebensrealität fallen hierbei komplett hinten runter.

In diesem Talk wollen wir uns mit verschiedenen Themen beschäftigen: * Wie ist es zu der Not-Hilfe für Studierende gekommen? Welche Stellen haben welche Teile der Förder-Richtlinien zu verantworten? Und warum gab es dabei so heftige, berechtigte Kritik aus den Reihen der Studierenden? * Unter welchen Vorgaben und Richtlinien wurde das IT-Tool für die Antragstellung implementiert? Warum ist dieses Tool zum Anfang der Not-Hilfe so krachend zusammengebrochen? * Wie das BMBF mit unseren inzwischen 14 IFG-Anfragen in diesem Themengebiet umgegangen? Warum war es hier nötig, einen Widerspruch zu schreiben, bei dem ganz offensichtliche Fehler des BMBF bemängelt werden mussten? Welche Fehler haben wir aber auch bei den Anfragen gemacht? * Wie muss das IFG von der neuen Bundesregierung weiterentwickelt werden?